Direkt von uns und wie es die ÖVP sieht

• Voranschlag 2016
• Gemeindehausumbau
• Sanierung Volksschule (Zubau Vereinsgebäude)
• Entscheidung Bahnhofumbau
• Bürgerbeteiligung PV-Anlage
• Tariferhöhung Baurestmassen
• Jugendheim Niederkreuzstetten

Voranschlag 2016

Der Voranschlag 2016 (=Budget für die Gemeinde) dient dem Bürgermeister als Orientierung für seinen finanziellen Spielraum. Da dies nur ein Plan ist und die genaue Höhe gewisser Einnahmen bzw. Ausgaben noch nicht bekannt sind, können einige Entscheidungen im Detail erst im Laufe des Jahres getroffen werden. Beim vorhandenen Plan ist klar ersichtlich, dass die Personalkosten nicht dort geplant sind, wo sie tatsächlich anfallen werden. Zum Beispiel fehlen die Personalkosten (Eigenleistungen) beim Gemeindehausumbau und für die Volksschulsanierung. Ziel muss sein, dass die steigenden Personalkosten (Personalaufnahmen) zu Einsparungen bei den Fremdleistungen führen. Das wird derzeit beim Gemeindehausumbau ausgezeichnet umgesetzt. Dort wo die Kosten noch nicht bekannt sind (wie für den Gemeindehausumbau und der Volksschulsanierung) vertrete ich die Meinung, dass zuerst ein Konzept entwickelt werden muss. Erst nach Vorliegen entsprechender Unterlagen kann im Gemeinderat das Vorhaben grundsätzlich beschlossen und die genaue Höhe bewilligt werden. Ziel muss auch sein, dass die geplante Darlehensaufnahme von 300.000 € reduziert wird.

Gemeindehausumbau

Der Umbau des Gemeindeamts wurde bereits im Winter begonnen und schreitet zügig voran. Hier möchten wir vor allem den Gemeindearbeitern, die bisher mit hohem Enga-gement gearbeitet haben, unseren Dank aussprechen. Zum Zeitpunkt als ich mit dem Bürgermeister den Voranschlag und die voraussichtlichen Kosten für den Umbau besprochen habe, gab es nur eine Grobschätzung und die Absicht, dass ein großer Anteil der Arbeiten in Eigenregie durch unsere Arbeiter erfolgen soll. Im Budget wurde ein Aufwand von 270.000 € veranschlagt. Wir waren uns aber einig, dass das nicht der Zielbetrag sein kann. Ich habe mir als Orientierung ein Kostenziel von max. 80.000 € für zugekaufte Leistungen und Material gesetzt und immer wieder eingefordert. Am 29. März haben wir jetzt im Gemeinderat einen Beschluss zum Umbau gefasst und der Arbeitsgruppe ein Kostenziel (ohne Eigenleistungen) von max. 100.000 Euro excl. USt gesetzt. Positiv sehe ich aus dem im Hintergrund stattgefundenen Diskussionsprozess, dass wir jetzt bei den weiteren Projekten wie Sanierung der Wohnungen im Gemeindehaus und Sanierung der Volksschule zuerst planen (Kosten-, Zeit- und Finanzierung), dann entscheiden und erst dann in die Umsetzung gehen. Das war beim Gemeindehausumbau nicht der Fall.

Sanierung Volksschule (Zubau Vereinsgebäude)

Die Volksschule ist in ein Alter gekommen, wo einiges an Renovierung notwendig geworden ist. Großen Handlungsbedarf sehen wir vor allem in den feuerpolizeilichen Schutzmaßnahmen, die dringend notwendig sind. Das hat auch die Feuerwehrgroßübung im vergangenen Jahr gezeigt. Neben der Sicherheit ist der Sanitärbereich auf einen zeitgemäßen Standard zu bringen. Gleichzeitig mit der Schulsanierung wird auch ein Zubau mitgeplant, der vor allem den Vereinen (Fußballclub und Musikverein) dienen wird. Somit wird der schon seit langer Zeit angemeldete Bedarf an Vereinsinfrastruktur jetzt endlich konkret behandelt. Die ÖVP steht hinter dem Ausbau der Infrastruktur für Vereine, da wir die Vereine als eine wichtige Stütze unseres gesellschaftlichen Lebens sehen. Normalerweise sind es die Vereine gewohnt, dass sie für ihre Finanzierung selber sorgen. In den wenigen Fällen, wo sie Unterstützung von der Gemeinde brauchen, sollte diese auch gewährt werden.

Entscheidung Bahnhofumbau

Ausgangslage: Die ÖBB muss den Bahnsteig barrierefrei machen (geplanter Zeitpunkt: Sommer 2016). In diesem Zusammenhang kann das Wartehaus neu gestaltet werden und es können neue Radabstellplätze errichtet werden. Die vorhandenen Abstellplätze müssen entfernt werden. Die Bahn hat ihr Vorhaben im Jänner 2016 der Gemeinde vorgestellt. Der Umbau in einen barrierefreien Bahnhof war zu diesem Zeitpunkt fix. Laut Auskunft vom Landesrat für öffentlichen Verkehr Karl Wilfing stand immer fest, dass der Bahnhof von Kreuzstetten barrierefrei gemacht wird. Dadurch gab es für die Gemeinde nur die Entscheidung zu treffen ob ein neues Wartehaus, Dach und Radabstellplatz gebaut werden sollen. Sollte sich die Gemeinde nicht für das neue Wartehaus, Dach und Radabstellplatz entscheiden, bleibt das alte Wartehaus so wie es ist und es wird nur die Barrierefreiheit hergestellt. Geplante Kosten:

• Für das Wartehaus werden die Kosten auf ca. 110.000 Euro geschätzt. An diesen Kosten muss sich die Gemeinde mit 50% (=55.000 Euro) beteiligen.
• Der Radabstellplatz inkl. anteiligem Dach kostet ca. 85.000 Euro (für 24 Stellplätze). Der Kostenbeitrag  der  Gemeinde  ist  hier  5%  (ca. 4.250 Euro)

Für die ÖVP stellten sich bei der Entscheidungsfindung folgende Fragen:

• Wollen wir in Kreuzstetten einen neu gestalteten Bahnhofsbereich? -> Entscheidung ÖVP: eindeutig JA
  
  
• Können oder wollen wir uns ein neues Wartehaus leisten oder gibt es wichtigere Vorhaben in der Gemeinde? -> ist nicht eindeutig mit JA oder NEIN zu beantworten. Es gibt einen Investitionsplan mit über 2 Millionen Euro, was sonst noch alles in der Gemeinde gemacht werden soll. Um diese Frage zu beantworten müsste man sich hier mehr vertiefen.
  
  
• Gibt es auch eine billigere Variante? -> NEIN, weil die ÖBB laut deren Auskunft keine Verhandlungen und Änderungen zulassen will. Einzige Zusage: Gezahlt werden die tatsächlichen Kosten, daher könnte es billiger werden.
  
  
• Wieviel ist uns das neue Wartehaus Wert? Wieviel würden Sie für das neue Wartehaus ausgeben wollen?

Hier sollte man sich die Kosten je Quadratmeter betrachten: Die Grundfläche des neuen Wartehauses soll 16,13 m² aufweisen. Bei 110.000 € geplantem Aufwand kostet der Quadratmeter ca. 6.800 Euro/m², wobei die Gemeinde 3.400 Euro/m² bezahlen muss. Ein schlüsselfertiges Haus ohne Innenausstattung wird unter 2.500 Euro kalkuliert! Radständer: Bei Kosten von 85.000 Euro für den Radständer inkl. Dach kostet ein Radabstellplatz ca. 3.500 Euro, wobei die Gemeinde mit 5% beteiligt ist. Somit bezahlt die Gemeinde ca. 5.000 Euro bzw. 180 Euro/Abstellplatz. -> Nachdem wir hier über die Verwendung von öffentlichem Geld sprechen, wollen wir nicht unüberlegt JA (keine Frage) dazu sagen. Unsere Überlegungen gingen daher in 2 Richtungen:

1. Was könnte man tun, damit es billiger wird?
   
   
2. Könnte man das Vorhaben ändern, damit bei gleichem Aufwand ein besserer Nutzen für die Fahrgäste entstehen würde? Ein Vorschlag zum Beispiel wäre eine Verlagerung des Daches in den Wartebereich der Fahrgäste, damit mehr produktive Fläche vom Dach geschützt wird.
   
   ->Dazu müsste eine Bereitschaft für einen Gedankenaustausch vorhanden sein. Diese Diskussion wollte leider niemand führen.

Bürgerbeteiligung PV-Anlage

Wie bereits bekannt ist, soll auf dem Dach des Turnsaales eine Photovoltaikanlage errichtet werden. Dank unserer vorausschauenden Mitarbeit haben wir es noch rechtzeitig geschafft, eine lukrative Förderung zu bekommen. Zum Beginn des Projektes waren sich ziemlich alle einig, dass die Finanzierung über eine Bürgerbeteiligung erfolgen soll. Grundkonzept: Der größte Anteil der Kosten fällt bei der Errichtung der Anlage an. Im Laufe der Jahre werden diese Ausgaben durch niedrigere Stromkosten eingespart. Einig sind sich alle, dass die Gemeinde in Summe jedenfalls weniger Kosten haben wird, als wenn wir keine Photovoltaikanlage errichten würden. Finanzierung: Bei einem Bürgerbeteiligungskonzept wird das notwendige Geld nicht von einer Bank sondern von der Dorfbevölkerung entlehnt. Damit kann die Dorfbevölkerung ihr Geld gut veranlagen (der geplante Zinssatz liegt über jenen der Bank) und die Wertschöpfung bleibt in der Gemeinde und nicht bei einer Bank. Nachteil aus Sicht des Gemeindebudgets ist, dass der Gemeinde am Ende des Tages weniger übrig bleibt, da einen Teil des Gewinns die Bürger bekommen. Die ÖVP war dafür, der Bevölkerung einen Teil des positiven Finanzerfolges der Anlagenerrichtung zu geben (und nicht der Bank). Das geht aber leider nicht, da im Gemeinderat die notwendige 2/3 Mehrheit zur Bildung einer dafür notwendigen Gesellschaft nicht zustande gekommen ist.

Tariferhöhung Baurestmassen

Welche Grundhaltung hat die ÖVP bezüglich Tariferhöhungen? Grundsätzlich wird vieles teurer und daher müssen die Preise auch entsprechend angepasst werden. Es gibt aber Sparten, da werden die Leistungen billiger. Der Schlüssel dazu liegt bei der Kosteneinsparung. Wir sind der Meinung, dass man versuchen muss die Kosten so gering wie möglich zu halten, damit die Belastung für die Bevölkerung erträglich bleibt. Bei der Entsorgung der Baurestmassen gab es im Gemeinderat die Diskussion, ob wir die Tarife anheben müssen, damit die zukünftigen Kosten gedeckt werden können. Als Entscheidungsgrundlage standen folgende Informationen zur Verfügung:

• In den vergangenen Jahren konnten die Kosten durch die Einnahmen gedeckt werden.
  
  
• Die neue Waage sollte die Einnahmen verbessern, da in der Vergangenheit aufgrund von Schätzfehlern nicht die gesamte Menge abgerechnet werden konnte.
  
  
• 2015 überstiegen die Kosten die Einnahmen durch: die Anschaffung einer Waage, erhöhte einmalige Instandhaltungskosten und höheren Personalkosten. Wegen dieser Sondereffekte kann nicht gesagt werden, welcher Tarif notwendig gewesen wäre, damit die laufenden Kosten gedeckt worden wären.
  
  
• Ein Argument war, dass andere Gemeinden teilweise 18 Euro/to und mehr verlangen
  
  
• Privatfirmen kaufen das Material teil-weise um 18 Euro/to ab
  
  
• Eine Kalkulation vom BGM errechnet einen Tarif von 7 Euro/to

Der Vorschlag der ÖVP war, dass wir den Tarif von den bisher 6 Euro/to auf max. 8 Euro/to erhöhen und beobachten, ob wir mit den Einnahmen auskommen. Andere Vorstellungen gingen bis zu 18 Euro/to. Der Gemeinderat hat schließlich 10 Euro/to beschlossen.

Jugendheim Niederkreuzstetten

Bei der Gemeinderatssitzung am 29. März hat die ÖVP einen Dringlichkeitsantrag eingebracht: Das vorhandene Jugendheim in Niederkreuzstetten soll zumindest vorübergehend (bis eine andere Lösung gefunden wird) der Jugend weiter zur Verfügung stehen. Dieser Antrag wurde durch die Stimmen der SPÖ und Grünen abgelehnt. Diese Entscheidung kann ich sachlogisch nicht nachvollziehen. Die Jugend von Niederkreuzstetten ist als parteiunabhängiger Verein organisiert. Es gibt Verantwortliche, die bei Problemen als Ansprechpartner zur Verfügung stehen. Es gibt ein Jugendheim, das die Jugend in Niederkreuzstetten bereits einige Jahre genutzt hat. Alle Überlegungen, der Jugend ein anderes, besseres Jugendheim zu beschaffen unterstütze ich voll. Bis es allerdings so-weit ist, könnte man doch das bestehende verwenden. Die ÖVP hat hier eine klare und eindeutige Meinung, die Jugend ist uns mehr wert als eine „neue“ Werkstätte für die Gemeinde (das ist der offizielle Grund dafür, dass das Jugendheim geschlossen werden muss). Es gibt derzeit eine Werkstätte, welche vielleicht nicht optimal ist. Ich glaube aber, dass man die erforderliche Zeit mit den bestehenden Möglichkeiten überbrücken könnte, wenn man wollte. Keinesfalls darf man die Jugend schlecht reden nur um eigene Ziele zu erreichen. Die heutige Jugend ist es wert geachtet zu werden.

Volkspartei Kreuzstetten